Eigentlich wollte ich nicht mehr über Politik bloggen. Politische Meinungspost altern meiner Meinung nach sehr schlecht und sehr schnell. Meinungen reifen, Meinungen ändern sich, vor allen Dingen die eigenen.

Das kann dann unter anderem zur Folge haben, dass man eigene Einträge von vor fünf Jahren nur noch mit der Hand vor dem Gesicht, durch die Spalten der Finger lugend, und mit schmerzverzerrter Miene ertragen kann. Während man den Löschreflex unterdrückt, denkt man bei sich “Mann, warst Du doch…”, und kann problemlos Adjektive wie z.B. “dumm”, “starrsinnig” oder “naiv” einsetzen. Mir geht es zumindest oft so. Aber nach den Ergebnissen von heute Abend, habe ich mich dazu entschlossen diesen rigorosen Vorsatz von Bord zu werfen, und wieder ab und zu über Politik zu schreiben.

Ich bin immer noch etwas sprachlos. Ich meine, es ist nicht so als ob es aus dem Nichts gekommen wäre. Aber ich habe bis zuletzt nicht mit einem so starken Ergebnis gerechnet. Die AfD hat das geschafft, was der NPD immer verwehrt geblieben ist. Zum ersten Mal seit seinem Bestehen zieht nun eine ultra-nationalkonservative Partei mit ca. 13% in den Bundestag ein. Aus dem Stand drittstärkste Kraft. Das ist gleichermaßen beachtlich und Besorgnis erregend, nicht zuletzt wegen der Rechtsradikalen in den Reihen der Partei, und der hasserfüllten und totalitären Rhetorik der Spitzenkandidaten.

Es bleibt noch abzuwarten, ob das Ergebnis wirklich die politische Lage in Deutschland widerspiegelt, oder ob die Partei nur zu grossen Teilen aus Protestwählern besteht, so wie es unter anderem diese Kommentare nahe legen. Neben den anstehenden Koalitionsverhandlungen, sind die nächsten Wochen hoffentlich von Selbstreflexion auf allen Seiten geprägt, denn es gibt viel zu tun:

  • Die Medien haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Partei so einen Aufstieg hingelegt hat. Ich würde mir wünschen, dass gerade bei den Öffentlich-Rechtlichen in den nächsten Tagen ein Analyse-Prozess in Gang kommt, der zu einem Umdenken führt.
  • Alle Parteien müssen nun Ihr eigenes Handeln kritisch unter die Lupe nehmen, und sich endlich auf der Sachebene mit der Politik der AfD auseinander setzen, anstatt sie auszugrenzen, oder als lächerlich abzutun. Einige der “Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen”-Ängste und Probleme der Menschen sind real. Und wenn diese nicht von den etablierten Parteien “bedient” werden, gehen die Leute halt dorthin, wo ihnen zugehört wird.
  • Die SPD hat sofort nach der Wahl bekannt gegeben, in die Opposition zu gehen. Meiner Meinung nach der beste Entschluss, den Martin Schulz und die SPD bisher gefasst haben! Ich hoffe die SPD zieht das durch, und kann in den kommenden vier Jahren ihr Profil schärfen. Ich hatte gehofft, die Partei würde versuchen Martin Schulz als Oppositionsführer zu etablieren. Aber so wie es aussieht, wird Andrea Nahles die Fraktionsvorsitzende. Es wird sich zeigen, wie gut diese Trennung funktionieren wird. Ich hätte es persönlich besser gefunden, die Ämter auf eine Person zu vereinen. Vielleicht gelingt es ihnen auch, die Ressentiments in der SPD gegenüber den Linken etwas abzubauen.
  • Die CDU wird sich nun hoffentlich nicht mehr so stark an der Mitte orientieren, sondern wieder etwas nach rechts wandern. Eine Koalition mit der FDP wäre die beste Möglichkeit aus dem Einheitsbrei der Mitte hervorzustechen, und wieder konservativere Politik zu machen. Nur so können sie die ehemaligen konservativen Stammwähler zurückzugewinnen, die dieses Mal ihr Kreuz noch weiter rechts gemacht haben. Die eher gemässigte Angela Merkel ist sicher nicht prädestiniert dazu diesen Kurswechsel einzuleiten, ist aber vermutlich pragmatisch genug um es trotzdem zu tun. Auch wenn dies eine eventuelle Koalition mit den Grünen schwierig machen würde.
  • Viele AfD-Wähler müssen sich nun fragen, ob es wirklich so klug war aus Protest diese Partei zu wählen. Ob es das wert war, sich mit einer so offen ultra-rechtskonservativen und teilweise rechtsradikalen Partei gemein zu machen, nur um “denen da oben” mal zu zeigen “wo der Hammer hängt”.

Vielleicht kommt es ja auch ganz anders, und man kann sich nicht auf eine neue Koalition einigen. Dann läuft auf Neuwahlen hinaus und die Karten würden wieder neu gemischt. Ob es dann aber eine “bessere Hand” gibt, ist mehr als fraglich. Es bleibt spannend!